Zeitzeugenbericht

Zeitzeugenbericht, Beispiele der Präsenz   von Grundherrn-Einfluss in den letzten 50 Jahren                

von Franz Rohrmoser

1. September 1973, mein erstes Kennenlernen der Doppelfigur bei Förderungen.

Es war im September 1973. Peter Gruber von der Katholischen Sozialakademie in Wien brachte mich mit  dem Leiter der Bergbauernpolitik in der Präsidentenkonferenz, Franz Stummer zusammen. Dieser will eine Bergbauernvereinigung  gründen und dazu braucht so einen wie mich, sagte Peter Gruber zu mir. Und bei Stummer lernte ich gleich in ein Stück neue Realität kennen, er machte folgenden Sager: „ Die Agrarpolitiker schiebt zum Begründen von Steuergeld die Bergbauern nur vor, kassieren tun dann andere“. Da wurde ich zum ersten mal mit der Korruption in der Agrarpolitik konfrontiert, die mit der Methode der Doppelfigur unsichtbar gemacht wird. Ich war damals 30 Jahre alt. Dieses Ereignis – das sich tief in mir festsetzte – ist mittlerweile 43 Jahre alt und so richtig gründlich habe ich das Wesen dieses Betruges erst jetzt verstanden. Die Figur, die immer etwas anderes zeigt als sie tut, ist eben sehr  schwierig, sie heißt Bauernbund und das Doppelgesicht mit dem sie arbeitet, ist schon 300 Jahre alt.

Um die wirkliche Tragik der Korruption zu verstehen, brauchte ich lange. Es sieht  zunächst einfacher aus als es ist. In den 43 Jahren habe ich oft darüber gesprochen, geschrieben, geforscht, mich darauf eingelassen und gegrübelt was da alles vor sich geht. Diesmal schaue ich wieder einmal ganz genau hin und versuche die Dinge zu Ende zu denken. Betrachten wir es wie ein Bühnenstück eines Bauerntheaters, zu dessen Aufführung wir die Rollen von 3 Mitspielern  brauchen:

• den Bergbauern, dem für seine Leistungen glaubwürdig Förderungen zustehen
• den „Kassierer“, oder Abzocker, der im Hintergrund unerkannt bleiben will
• den „Verpflichteten“ als Vertreter der Landwirtschaftskammer.

Es ist der Bauernbund der diese Rolle des Verpflichteten einnimmt auf Basis des Kammerauftrages. Nun spielen wir die Rollen durch:

• Zunächst schiebt der Verpflichtete den Bergbauern nach vorne, um Geld beim Steuerzahler zu begründen, er erbringt glaubwürdige Leistungen für die Gesellschaft, das weiß der Steuerzahler und gibt sein Einverstä
• Der Kassierer bleibt im Hintergrund versteckt, denn es wäre nicht glaubwürdig, dass er Steuergeld bekommen sollte, da würden ja die Hühner lachen, denn man würde ihm seine Geldgier äußerlich anmerken.
• Ist das Geld dann vorhanden, werden im Hintergrund die Kassierer aktiv. Sie bestechen und korrumpieren den Verpflichteten, drehen nun gemeinsam  mit ihm an den Stellschrauben der Geldverteilung, damit der Großteil von dem Geld, das die  Bergbauern  begründet haben, umgeleitet wird und zu ihnen fließ

Erst in der Darstellung des Vorganges als Bühnenstück wird das ganze Ausmaß der Tragik mit Korruption und Täuschung sichtbar. Es wird beklemmend. Bedenken wir zudem, wie viele Milliarden von Schilling und von Euro in den 43 Jahren, an allgemeiner Bauernförderung, also nicht nur von Bergbauern, in Österreich und von der EU in diesem verlogenen System, die glaubwürdigen Bauern vorschiebend, die Kassierer  bereichernd – ungerecht  und betrügerisch verteilt wurden. Das System funktioniert bis heute und das trotz der mehrmaligen öffentlichen Bearbeitung und Veröffentlichung dieses Missbrauch Systems.

Bei dieser Darstellung in Bühnenform wird nicht nur der schmerzliche Betrug an den Bauern, der Glaubwürdigkeit benutzt und missbraucht, sichtbar, sondern es kommt  auch die jahrzehntelange Täuschung der Steuerzahler an die Oberfläche. Das muss auch noch öffentlich diskutiert werden. Schließlich wird noch bewusst, dass viele mittlere und kleinere Bauern über Jahrzehnte hinweg tatsächlich real viel Geld verloren haben, das in ihrem Namen, auf Basis ihrer Leistung, beim Steuerzahler begründet wurde. Geht man davon aus, dass ein Geld, das für einen bestimmten Zweck begründet wird, auch jenen Personen zusteht, die diese Begründung bewirkten, dann ist es gestohlenes Geld.

2. Die Agrarpolitik ist ein autoritärer Teil-Staat innerhalb unserer Republik

Die für die Agrarpolitik zuständigen Institutionen von Landwirtschaftskammer-Bauernbund-Raiffeisen werden im Schwarzbuch Raiffeisen Lutz Holzinger und Clemens Staudinger (2) als die „Dreifaltigkeit“ bezeichnet. Es wird im Buch auch darauf  hingewiesen dass Engelbert Dollfuß  es war, der 1929  diese zu enge Struktur der Dreieinigkeit schuf. Dollfuß ist uns bekannt  als Demokratiezerstörer im Jahr 1934 und der Einfluss von Dollfuß blieb auch bei Raiffeisen nicht ohne Folgen.

Auch hier wurde das demokratische Grundelement  der Gewaltenteilung bezogen auf den agrarpolitischen Bereich – wie bei Dollfuß 1934 im Gesamtstaat – ausgeschaltet.  Also ist die notwendige Trennung  von Legislative zur Richtliniengebung, der Exekutive zur Umsetzung der Projekte und der Judikative als Kontrolle ausgeschaltet. Alle drei Funktionen befinden sich in einer Hand, nämlich in der Hand von Raiffeisen. Die Figur der Dreifaltigkeit, die die Agrarpolitik fest im Griff hat, führt die Agrarpolitik autoritär, ein weiteres Zeichen dafür ist, dass sich die Präsidenten gegenseitig quasi auf die „Schulter setzen”, jeder sitzt für Raiffeisen und Bauernbund und/ oder Kammer dort. Fazit, sie bilden einen autoritären Teilstaat im Staat der demokratischen Republik Österreich.

Die Auswirkungen dieser autoritären Strukturen sind enorm und gehen in zwei Dimensionen:

1. Es machte den Raiffeisenkonzern sehr reich, weil er es schaffte, alle die fleißigen Bauernfamilien des gesamten Bundesgebietes vor den Karren zu spannen und für seine vielfältigen Firmen arbeiten zu lassen.
2. Dieses Programm macht es leicht möglich, die Bauern zu enteignen: Man lockt sie zuerst in eine hohe Investition lockt, finanziert diese mit einem Kredit , der nicht rückzahlbar ist, um dann nach Belieben den Kredit fällig zu stellen und der Familie den Hof wegzunehmen.

Beide genannten Dimensionen sind untragbar, unzulässig und für mich ein Grund Alarm zu geben.

3. Milch von 1976 – 1986: Raiffeisen bereichert sich als Krisengewinner durch selber gemachte Krisen

Es geht hier um die chronischen Milchüberschüsse in den 1970-er, 1980-er Jahren. Hier bin ich Zeitzeuge, denn ich war Beteiligter an der Entwicklung der Milchkontigentierung 1978, die SPÖ- Landwirtschaftsminister Günter Haiden einführte. Als Geschäftsführer der Bergbauernvereinigung organisierte ich quer durch Österreich Aufklärungsveranstaltungen, damit die Bauern einbezogen werden sollten. Und jetzt kommt es: Obwohl zum Zeitpunkt 1978 bereits mehrere Jahre lang ansteigende Überschüsse produziert wurden, sagten die Bauernbund-Leute landauf, landab:

„Bauern, produziert viel Milch, vermarkten tun wir, die Raiffeisen- Genossenschaften“. Diese Animation war auffällig und zeigte wie diese total bevormundende Lenkung der Kammer-Bauernbund- Raiffeisen- Einheit wie am Schnürchen funktionierte.

Zum Absatz der Überschüsse zahlten damals nämlich bereits drei Stellen: Die Bauern mit dem Krisengroschen, die Konsumenten mit einem eigenen Absatzbeitrag und viel Steuergeld vom Staat. Die Summen stiegen immer höher an.

Der Mechanismus ist im Kern wieder derselbe wie beim Fördergeld:

1. durch die erfolgte Animation gibt es Überschüsse, diese drücken den Bauernpreis, es wird eine Krise der Bauern ausgerufen.
2. Mit den vorgeschobenen Krisen-Milchbauern begründete man vom Staat und damals auch von Konsumenten und von den Bauern Geld für Ü So können die verschiedenen Raiffeisenfirmen voll arbeiten und profitieren an jeder wiederholten Krise. Ein Detail dazu, eine eigene Raiffeisenfirma importierte auch zur eigenen Konkurrenz viel Käse.
3. 1986 veröffentlichte Gerhard Steger – er war lange Zeit Leiter der Budgetabteilung im Finanzministerium – Zahlen von den Marktordnungskosten im von ihm herausgegeben Grünbuch (5): Im Jahr 1978, dem Jahr der Einführung der Kontingentierung, betrug der Milchüberschuss  24 % und die Kosten der Marktordnung, also der Überschussverwertung waren über 2,5 Milliarden Schillinge.
4. Diese Kosten stiegen enorm bis 1986, da waren es fast 4 Milliarden Schilling und das trotz Kontingentierung, man suchte Schlupflöcher im System.
5. In Stegers Grünbuch wird ein weiterer Punkt berichtet: Im europäischen Vergleich waren die Bauernpreise in Österreich niedrig, hingegen die Preise für die Konsumenten hoch. Also war auch die Gewinnspanne vom Milchverarbeiter Raiffeisen hoch.

Fazit: Hier wird nochmals peinlich ersichtlich, wie in diesem Fall Raiffeisen die ganze Agrarpolitik steuerte, wie der Bauernbund wieder völlig willig, wie bei den Förderungen im Punkt 3, für einen Abkassierer arbeitete, seine Bauern nach vorne schob, missbrauchte, damit Raiffeisen hinterrücks kassieren konnte. Der Bauernbund machte Werbung für völlig unverantwortbare Überschüsse und half dem Raiffeisenkonzern bei seinen wirklich grenzwertigen Aktionen des Abzockens von Steuer, Konsumenten und Bauerngeldern. Die Bauern waren bei solchen Aktionen auch mit kleineren Summen Mitverdiener. Man könnte sagen Schmiergeld fürs Mitmachen bei einer Sache die Volkswirtschaftlich – wie Steger im Grünbuch erwähnt – weit daneben lag. Es ist einfach selbstverständlich dass die Bauern für jeden Unsinn vor den Karren gespannt werden.

4. Der innovationsfeindliche Bauernbund und im Gegensatz dazu sieht man Beispiel Kreisky, wie man effizient das Potential fördern kann

In der  Zeit der Regierung Kreisky in den 1970ern Jahren bis 1984 hatte der Bauernbund  Angst um Machtverlust. Nachher, als sie wieder den Landwirtschaftsminister ab 1984 zurück hatten, bekämpften sie alles alternative, das in der Kreisky-Zeit entstand. Das war unter anderem das Programm der eigenständigen  Regionalentwicklung das ab 1979 viel Innovation einleitete, die Bergbauernvereinigung und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen die Josef Krammer mit seiner kreativen Gruppe  ab 1979 aufbaute und 30 Jahre leitete. Obwohl die Bundesanstalt weit über Österreich hinaus hohe Anerkennung genoss, gab es von Seiten der Bauernbundminister 5 mal den Versuch, diese kreative Forschungsgruppe aufzulösen. Aber die Gruppe leistete professionellen Widerstand und überlebte. Ähnlichen Ausgrenzungs- oder Vereinnahmungsattacken waren Bioverbände und andere  Gruppen ausgesetzt. Fazit: Bauernbund und Raiffeisen sehen den Agrarbereich als ihr Eigentum, sie führen ihn autoritär und wehe es kommt jemand dazwischen.

In diesem Zusammenhang und  auch im Hinblick auf Neuentwicklungen will ich hier eine faszinierende Eigenschaft von Kreisky erwähnen, der für Innovative Kräfte im Land das Gegenteil von dem zeigte, was der Bauernbund tut. Im Sinne seines Leitspruches „ein Stück gemeinsamen Weges gehen“ schaute er nicht auf die Parteizugehörigkeit, wenn er Menschen mit Potentialen antraf, die etwas verändern wollten. Er bot ihnen Unterstützung an. Kreisky wusste wohl von der Tatsache, dass man ohne Beteiligung der Betroffenen, nur von oben steuernd,  keine nachhaltigen Lösungen findet. Der große Politiker hatte diese angenehme Bescheidenheit dass er einem zeigte: Ich brauche euch. Es war bereichernd zu spüren, dass er das Potential von Praktikern an der Basis achtete und schätzte, das erlebte ich selber wenn ich mit Gruppen der Bergbauernvereinigung bei ihm war. Wenn die Gruppe etwas konnte, machte er wie man sagt „Nägel mit Köpfen“, er ließ Realisierungen zu und förderte sie. Ich möchte Politiker einladen diesen Weg zu gehen.

 

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