Kurze Analyse der Machtverhältnisse im Agrarsektor in Österreich von Dr. Gerhard Hovorka

Die Homepage www.bauernkonflikte.at von Franz Rohrmoser ist ein  sehr gutes Forum für die Diskussion neuer Wege in der Agrarpolitik. Bezüglich der Machtverhältnisse im Agrarsektor in Österreich möchte ich für diese Homepage kurz einige Überlegungen darstellen.

Dr. Josef Krammer und ich haben im Handbuch „Politik in Österreich“ (Wien 2006)[1] im Kapitel IV.4 die Interessenorganisation der Landwirtschaft: Landwirtschaftskammern, Präsidentenkonferenz und Raiffeisenverband analysiert. Eine unserer Schlussfolgerungen war (S. 491), dass der Österreichische Bauernbund, die Landwirtschaftskammern und die landwirtschaftlichen Genossenschaften in der bestehenden personellen, sachlichen und institutionellen Verflechtung einen relativ einheitlichen agrarischen Organisationskomplex darstellen, der für die gesamte österreichische Agrarpolitik bestimmend ist. Als personellen Träger dieses Komplexes haben wir eine politisch einheitlich ausgerichtete Agrarbürokratie, die neben den Apparaten obiger Organisationen auch noch die Agrarmarkt Austria und das Landwirtschaftsministerium umfasst, ausgemacht.

Zu dieser Analyse möchte ich aus heutiger Sicht noch die besondere Rolle und Bedeutung der Agrarverwaltung in den österreichischen Bundesländern hinzufügen. Aufgrund der österreichischen Besonderheit, dass es ab 1945 in allen Bundesländern Proporzregierungen gab (abgesehen von Vorarlberg), stellte die ÖVP seit 1945 in allen Bundesländern immer den Agrarlandesrat (abgesehen von der Bundeshauptstadt Wien). Auch wenn dieses Proporzsystem derzeit nur noch in Niederösterreich, in Oberösterreich und in Kärnten besteht, stellt dennoch die ÖVP in fast allen Bundesländern den Agrarlandesrat[2] (ausgenommen sind nur Wien und seit 2015 das Burgenland).

Wenn aber seit 1945 in den Bundesländern immer die ÖVP den Agrarlandesrat gestellt hat, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass auch die gesamte Agrarverwaltung der Bundesländer großteils ÖVP-nahe und damit und vor allem Bauernbund-nahe ist. Wenn in der Demokratie eine Organisation bzw. eine Partei durchgehend siebzig Jahre in einem Bereich allein bestimmend ist, dann ist es schwer, dass sich andere Meinungen und innovative Ideen entwickeln und noch schwerer, dass diese umgesetzt werden können.

Nachdem auch auf Bundesebene, abgesehen von der Zeit der SPÖ-Minderheitenregierung (1970) und der SPÖ-Alleinregierung (1971-1983) bzw. der kleinen Koalition von SPÖ-FPÖ (1983-1987) der Landwirtschaftsminister von der ÖVP gestellt wurde, ist diese Interessensverschränkung im Agrarbereich zwischen Bund und Bundesländern seit 1945 fast durchgängig intakt. Interessensgegensätze, die es im Agrarbereich natürlich zwischen großen und kleinen Betrieben, Grünland- und Ackerbetrieben, Bergbauernbetrieben und Nichtbergbauernbetrieben, intensiven und extensiven Betrieben, Biobetrieben und konventionellen Betrieben gibt, werden innerhalb des Bauernbundes geregelt ohne dass viel an Diskussion nach außen dringt.

Meine Schlussfolgerungen aus diesem Sachverhalt sind:

  • Bauern/Bäuerinnen und Menschen am Land und in der Stadt haben es mit neuen Ideen im Agrarbereich sehr schwer und gehen teilweise ein persönliches Risiko ein, wenn sie gegen den agrarischen Machtapparat auftreten.
  • In jedem Apparat, der siebzig Jahre uneingeschränkt an der Macht ist, kommt es zu Verkrustungen und Verwerfungen und auch beim besten Willen erlahmt das innovative Potential.
  • Ungeachtet der wechselnden Koalitionen auf Bundesebene und im eingeschränkten Maße auch wechselnder Kräfteverhältnisse auf Bundeslandebene bestimmt die ÖVP mit dem Bauernbund die Agrarpolitik und alle anderen Parteien im Agrarbereich sind in Opposition, auch wenn sie formal einer Regierung angehören.
  • Lebendige Demokratie ist von Diskussion, Interessensausgleich und Minderheitenrechten geprägt, die aber bei großer und über einen langen Zeitraum bestehender Machtfülle gefährdet sind.
  • Für die Zukunft des ländlichen Raums und der Landwirtschaft muss eine breite offene Diskussion möglicher Zukunftswege nicht nur zugelassen sondern forciert werden
  • Es hilft nichts, sich eine andere Machtsituation im Agrarbereich zu wünschen, sondern im Rahmen der gegebenen Bedingungen muss realistisch an demokratischen Veränderungen gearbeitet werden. Dafür ist ein langer Atem erforderlich, aber auch die Spontanität darf nicht zu kurz kommen.
  • Angesichts der Machtkonzentration des Bauernbundes in Österreich kann die „Agraropposition“ auf die Erfolge hinsichtlich Biolandwirtschaft, Berglandwirtschaft, gerechtere Verteilung der Förderungen und Innovationsförderungen im ländlichen Raum durchaus stolz sein.

[1] Dachs/Gerlich/Gottweis/Kramer/Lauber/Müller/Tálos (Hrsg), (2006): Politik in Österreich. Das Handbuch.

[2] Die Regierungsbildung mittels Proporz existiert heute noch in Niederösterreich, in Oberösterreich und in Kärnten. Bis 1999 galt dieses System auch in Tirol und Salzburg. Im Burgenland wurde es 2014 und in der Steiermark per 2015 abgeschafft. Formal gilt das Proporzprinzip auch in Wien, dort allerdings herrscht die Praxis, dass Landesräte (offiziell Stadträte oder Senatoren genannt), die nicht der Regierungsmehrheit im Landtag angehören, kein Portefeuille erhalten. Vorarlberg hat seit der 1. Republik (1918) keine Proporzregierung mehr.

Email: gerhard.hovorka@berggebiete.at

 

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